{"id":12,"date":"2022-12-25T06:16:00","date_gmt":"2022-12-25T06:16:00","guid":{"rendered":"http:\/\/bsv-nahe-hunsrueck.de\/?page_id=12"},"modified":"2022-12-25T06:29:46","modified_gmt":"2022-12-25T06:29:46","slug":"satzung","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/bsv-nahe-hunsrueck.de\/?page_id=12","title":{"rendered":"Satzung"},"content":{"rendered":"<p>Satzung des Blinden- und Sehbehindertenvereins Nahe-Hunsr\u00fcck e.V.<\/p>\n<p>gegr\u00fcndet 1939<strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p><strong>\u00a7 1 Name und Sitz<\/strong><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>Der Verein f\u00fchrt den Namen &#8222;Blinden- und Sehbehindertenverein Nahe-Hunsr\u00fcck e.V.&#8220;. Er hat seinen Sitz in Bad Kreuznach und ist beim Amtsgericht Bad Kreuznach unter der Nummer VR 288 im Vereinsregister eingetragen.<\/p>\n<p>Der Verein ist Mitglied des Landesblinden- und Sehbehindertenverbandes Rheinland-Pfalz e.V., Sitz in Mainz.<\/p>\n<p><strong>\u00a7 2 Zweck und Gemeinn\u00fctzigkeit<\/strong><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>1. Der Verein betreut blinde und sehbehinderte Personen<strong>,<\/strong> in den Landkreisen Bad Kreuznach, Birkenfeld, Rhein-Hunsr\u00fcck und deren Umgebung.<\/p>\n<p>2. Er setzt sich als Selbsthilfeorganisation seiner Mitglieder auf deren Wunsch in folgenden Bereichen ein:<\/p>\n<p>a) Hilfe bei der Eingliederung in Arbeit, Beruf und Gesellschaft<\/p>\n<p>b) Beratung, Unterst\u00fctzung oder Vertretung in sozial-, blinden- und sehbehindertenspezifischen Belangen<\/p>\n<p>c) Vertretung bei Beh\u00f6rden und in der freien Wirtschaft, sowie sonstigen Einrichtungen<\/p>\n<p>d) nachrangige Erholungsf\u00fcrsorge<\/p>\n<p>e) Pflege kultureller und sportlicher Bet\u00e4tigung, sowie Initiativen im Bereich der Blinden- und Sehbehindertenbildung.<\/p>\n<p>3. Der Verein verfolgt ausschlie\u00dflich und unmittelbar gemeinn\u00fctzige und mildt\u00e4tige Zwecke im Sinne des Abschnittes<\/p>\n<p>&#8222;Steuerbeg\u00fcnstigte Zwecke&#8220; der Abgabenordnung.<\/p>\n<p>4. Der Verein ist selbstlos t\u00e4tig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.<\/p>\n<p>5. Mittel des Vereins d\u00fcrfen nur f\u00fcr die satzungsm\u00e4\u00dfigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus<\/p>\n<p>Mitteln des Vereins.<\/p>\n<p>6. Es darf keine Person durch Ausgaben die dem Zweck der K\u00f6rperschaft fremd sind oder durch unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohe Verg\u00fctungen beg\u00fcnstigt werden.<strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p><strong>\u00a7 3 Mitgliedschaft<\/strong><\/p>\n<p>1. Der Verein setzt sich aus ordentlichen, f\u00f6rdernden und Ehrenmitgliedern zusammen. Ordentliches Mitglied kann jede blinde und sehbehinderte Person werden, die das 1. Lebensjahr vollendet hat. Im Einzelnen wird dazu bestimmt: Kinder und Jugendliche vom 1. bis 18. Lebensjahr haben kein Stimmrecht.<\/p>\n<p>2. Ihr gesetzlicher Vertreter kann freiwillig einen Beitrag seines Ermessens entrichten. Jugendliche zahlen vom 18.Lebensjahr ab den halben Jahresbeitrag, solange sie sich in Schul- und Berufsausbildung befinden.<\/p>\n<p>3. Blinde und Sehbehinderte Personen werden auf ihren Wunsch, auch wenn sie nicht Vereinsmitglied sind, im Sinne des \u00a7 2 der Satzung beraten.<\/p>\n<p>4. Als f\u00f6rdernde Mitglieder k\u00f6nnen in den Verein nat\u00fcrliche und juristische Personen aufgenommen werden, welche sich zur tatkr\u00e4ftigen finanziellen und ideellen Unterst\u00fctzung des Vereins verpflichten. Sie haben kein Stimmrecht.<\/p>\n<p>5. Zu Ehrenmitgliedern k\u00f6nnen Personen ernannt werden, welche sich in besonderer Weise im Sinne der Vereinszwecke verdient gemacht haben. Wird jemand zum Ehrenvorsitzenden bestimmt, ist er zu allen Vorstandssitzungen einzuladen .<\/p>\n<p><strong>\u00a7 4 Aufnahme<\/strong><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>Die Aufnahme eines Mitgliedes ist bei einem Vorstandsmitglied zu beantragen. Dieses hat zu pr\u00fcfen, ob die Bedingungen zur Aufnahme erf\u00fcllt sind und \u00fcber den Antrag zu entscheiden. In Zweifelsf\u00e4llen entscheidet der gesamte Vorstand. Im Falle der Ablehnung hat der Antragsteller das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung.<\/p>\n<p><strong>\u00a7 5 Ausscheiden und Ausschluss der Mitglieder<\/strong><\/p>\n<p>1. Jedes Mitglied kann seinen Austritt zum Ende des Kalenderjahres mit einer viertelj\u00e4hrlichen K\u00fcndigungsfrist schriftlich erkl\u00e4ren. Die K\u00fcndigung soll in der Regel beim 1. Vorsitzenden erfolgen.<\/p>\n<p>2. Der gesamte Vorstand kann durch Mehrheitsbeschluss Mitglieder ausschlie\u00dfen, wenn sie ihre gegen den Verein eingegangenen Verpflichtungen nicht erf\u00fcllen, wenn sie insbesondere ihren Vereinsbeitrag zwei Jahre lang trotz erfolgter Mahnung nicht bezahlt haben oder wenn sie den Vereinszielen bewusst und andauernd zuwider handeln.<\/p>\n<p><strong>\u00a7 6 Pflichten und Rechte der Mitglieder<\/strong><\/p>\n<p>1. Die Vereinsmitglieder sind verpflichtet, den von der Mitgliederversammlung f\u00fcr das jeweilige Gesch\u00e4ftsjahr festgesetzten Jahresbeitrag im ersten Quartal zu entrichten.<\/p>\n<p>2. Die Mitglieder haben das Recht, Einrichtungen und Hilfen des Vereins im Rahmen der Satzung in Anspruch zu nehmen.<strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p><strong>\u00a7 7 Vorstand<\/strong><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>1. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung f\u00fcr jeweils vier Jahre gew\u00e4hlt. Wiederwahl ist zul\u00e4ssig. Sie bleiben bis zur Neuwahl im Amt.<\/p>\n<p>2. Der gesamte Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schriftf\u00fchrer und vier Beisitzern.<\/p>\n<p>3. Der Vorstand kann einen hauptamtlichen Mitarbeiter bestellen. Dieser ist zu allen Sitzungen des Vorstandes sowie allen Mitgliederversammlungen einzuladen. Er hat jedoch kein Stimmrecht. Die Kassenverwaltung ist der Vereinsgesch\u00e4ftsstelle angegliedert. Der vom Vorstand zu ernennende hauptamtliche Mitarbeiter hat dem Vereinsvorstand und der Mitgliederversammlung j\u00e4hrlich einen Kassenbericht und Jahresabschluss vorzulegen, der von einem Steuerberater gepr\u00fcft sein muss. Ausgaben m\u00fcssen vom Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden angewiesen werden.<\/p>\n<p>4. Vor der Vorstandsneuwahl hat der noch amtierende Vorstand einen T\u00e4tigkeitsbericht vorzulegen. Scheidet w\u00e4hrend der Gesch\u00e4ftsperiode ein Vorstandsmitglied aus, so ist die Zuwahl in der n\u00e4chsten Mitgliederversammlung vorzunehmen. Der Vorstand hat den Verein nach der Satzung und den Beschl\u00fcssen der Mitgliederversammlung zu leiten.<\/p>\n<p>5. Vertretungsmacht in allen Rechtsgesch\u00e4ften gem. \u00a7 26 BGB haben der Vor-sitzende und der stellvertretende Vorsitzende. Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt.<\/p>\n<p><strong>\u00a7 8 Mitgliederversammlung<\/strong><\/p>\n<p>1. Die Mitgliederversammlung wird von den ordentlichen Mitgliedern gebildet. Sie ist das h\u00f6chste Organ des Vereins.<\/p>\n<p>2. Sie kann durch den Vorstand jederzeit, muss aber mindestens j\u00e4hrlich zweimal einberufen werden.<\/p>\n<p>3. Au\u00dferordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn dies von mindestens 25% der stimmberechtigten Mitglieder unter Angabe der Gr\u00fcnde und des Zwecks verlangt wird.<\/p>\n<p>4. Die Beschl\u00fcsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst.<\/p>\n<p>5. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich.<\/p>\n<p><strong>\u00a7 9 Protokollf\u00fchrung<\/strong><\/p>\n<p>\u00dcber alle Mitgliederversammlungen und Sitzungen des Vorstandes sind Niederschriften anzufertigen. Diese m\u00fcssen vom Protokollf\u00fchrer und dem Sitzungsleiter unterzeichnet und bei der darauf folgenden Mitgliederversammlung bzw. Vorstandssitzung genehmigt werden.<\/p>\n<p><strong>\u00a7 10 Beitrag<\/strong><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>Die H\u00f6he des Jahresbeitrages f\u00fcr die ordentlichen Mitglieder wird durch die Mitgliederversammlung festgesetzt<\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><strong>\u00a7 11 Blindheit und Sehbehinderung im Sinne der Aufnahmebedingungen<\/strong><\/p>\n<p>1. Der Verein sieht als blind im Sinne seiner Aufnahmebedingungen an, wer blind nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen ist.<\/p>\n<p>2. Dar\u00fcber hinaus gilt als sehbehindert im Sinne der Aufnahmebedingungen, wer \u00fcber ein Sehverm\u00f6gen von 3\/10 verf\u00fcgt.<\/p>\n<p>Die Aufnahmebedingungen sind auch dann erf\u00fcllt, wenn eine Person von Blindheit oder starker Sehbehinderung bedroht ist.<\/p>\n<p><strong>\u00a7 12 Satzungs\u00e4nderung<\/strong><\/p>\n<p>Zur \u00c4nderung der Satzung sind mindestens 3\/4 der Stimmen aller in einer Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich.<strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p><strong>\u00a7 13 Aufl\u00f6sung<\/strong><\/p>\n<p>1. Zur Aufl\u00f6sung des Vereins ist ein Beschluss von mindestens 75 % aller Vereinsmitglieder erforderlich. Sollten in der Versammlung, welche die Aufl\u00f6sung des Vereins beschlie\u00dfen soll, weniger als 75 % der Vereinsmitglieder anwesend sein, so ist wegen der Aufl\u00f6sung eine neue Versammlung innerhalb von sechs Monaten einzuberufen. Diese kann mit mindestens 75 % der anwesenden Stimmen die Aufl\u00f6sung beschlie\u00dfen.<\/p>\n<p>2. Treten Mitgliedergruppen oder einzelne Mitglieder aus, ganz gleich aus welchen Gr\u00fcnden, haben sie keinerlei Anspruch auf das Vereinsverm\u00f6gen.<\/p>\n<p>3. Das bei Aufl\u00f6sung, Aufhebung oder bei Wegfall des Satzungszweckes vorhandene Vereinsverm\u00f6gen f\u00e4llt an die Dachorganisation des Vereins, n\u00e4mlich an den Landesblinden- und Sehbehindertenverband Rheinland-Pfalz e.V., der es unmittelbar und ausschlie\u00dflich f\u00fcr gemeinn\u00fctzige und mildt\u00e4tige Zwecke im Vereinsgebiet zu verwenden hat.<\/p>\n<p>4. Der Landesblinden- und Sehbehindertenverband Rheinland-Pfalz e.V. hat seinen Sitz in Mainz und ist beim Finanzamt Mainz als gemeinn\u00fctzig anerkannt.<\/p>\n<p><strong>Nachschrift<\/strong><\/p>\n<p>Der Verein wurde 1939 gegr\u00fcndet, ruhte durch die Nachkriegsereignisse und nahm 1949 seine Arbeit wieder auf. Die Satzung wurde mehrfach ge\u00e4ndert, zuletzt am 31.03.2007<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"162\" height=\"197\" class=\"wp-image-35\" src=\"http:\/\/bsv-nahe-hunsrueck.de\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/bildname-2.gif\" alt=\"Bildname\" \/><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Satzung des Blinden- und Sehbehindertenvereins Nahe-Hunsr\u00fcck e.V. gegr\u00fcndet 1939\u00a0 \u00a7 1 Name und Sitz\u00a0 Der Verein f\u00fchrt den Namen &#8222;Blinden- und Sehbehindertenverein Nahe-Hunsr\u00fcck e.V.&#8220;. 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